RBG gewinnt Deutschen Schulpreis

Die Robert-Bosch-Gesamtschule gewinnt den Deutschen Schulpreis 2007 und ist somit als beste Schule Deutschlands gewählt worden. Der Preis wurde am 10. Dezember 2007 von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan an 17 Vertreter der Schule übergeben. Die Jury des Deutschen Schulpreises hat 10 Schulen nominiert, aus denen bei der Preisverleihung am 10. Dezember 2007 die Preisträger des Deutschen Schulpreises 2007 gekürt werden. Die Robert-Bosch-Gesamtschule ist eine dieser 10 Schulen, die im Dezember nach Berlin aufbrechen dürfen. Der Deutsche Schulpreis ist ein Wettbewerb der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung in Kooperation mit dem Stern und dem ZDF.

170 allgemeinbildende Schulen aus allen Bundesländern haben sich um den Deutschen Schulpreis 2007 beworben. Nachdem 14 Schulen von Expertenteams besucht wurden, hat die Jury für den Deutschen Schulpreis 2007 zehn Schulen ausgewählt und nominiert, darunter neun in staatlicher und eine in privater Trägerschaft. Aus diesem Kreis werden bei der Preisverleihung am 10. Dezember 2007 in Berlin die fünf Preisträger gekürt.

4. Dezember 2007

Gemeinschaftsschulen boomen im Norden

Die Kommunen in Schleswig-Holstein setzen - wie das Hamburger Abendblatt berichtet - auf die Gemeinschaftsschule. Nach Angaben des Kieler Bildungsministeriums lägen 44 Anträge für neue Gemeinschaftsschulen vor, davon fast die Hälfte aus dem Hamburger Umland. Dort gibt es bisher nur vier Anträge für Regionalschulen.  Die teils umfangreichen Anträge würden aber noch ausgewertet. Klar ist, dass die Kommunen um Hamburg die Gemeinschaftsschule bevorzugen. Aus dem Kreis Segeberg kommen sieben Anträge, aus Stormarn fünf, aus Pinneberg einer. Hinzu kommt das Herzogtum Lauenburg mit sieben Anträgen, von denen der Kreistag diese Woche wahrscheinlich vier befürworten wird: Lauenburg, Sandesneben, Büchen und Berkenthin.
Bei Regionalschulen ist die Lage überschaubarer. Aus dem Hamburger Umland liegen bisher Anträge der Städte Bargteheide, Bad Oldesloe und Pinneberg (zwei Schulen) vor. Auf Grund der Anträge sehen SPD und GEW die Regionalschule auf der Verliererstraße. "Die Gemeinschaftsschule ist auf einem Siegeszug und wird sich auf Dauer durchsetzen", prophezeit GEW-Geschäftsführer Bernd Schauer. Folge: Die Schullandschaft in Schleswig-Holstein würde sich parallel zu der in Hamburg entwickeln, das auf Stadtteilschulen setzt. Zweite Säule in beiden Ländern wären die Gymnasien, die bisher hier wie dort zum Leidwesen vieler SPDler keine Einheitsschulen werden wollen. In Schleswig-Holstein jedenfalls ist ein Ende des Gemeinschaftsschul-Booms nicht in Sicht. Mit den sieben Schulen, die im Sommer starteten, den beantragten und den darüber hinaus geplanten Projekten dürfte es in Schleswig-Holstein schon bald mehr Gemeinschaftsschulen als Gymnasien (99) geben. Ob der Trend anhält oder sich sogar beschleunigt, hängt auch von der Kommunalwahl im Mai 2008 ab. Grund: Einige CDU-regierte Kommunen, an der Spitze Lübeck und Kiel (schwarz-grün), weigern sich bisher, Gemeinschaftsschulen einzurichten - auch gegen den Elternwillen.

      6. November 2007 

CDU startet Kampagne für Gymnasien

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, hat die Hamburger CDU mit einer Schwerpunktkampagne gegen die Abschaffung der Gymnasien die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfs eröffnet. Auf großflächigen Plakaten, die die CDU insbesondere vor Schulen aufstellen will, wird ab 23. November der Slogan prangen: "Ich kämpfe für meine Schule". Außerdem lädt die CDU am 11. Dezember zu einem Aktionstag zur Rettung der Gymnasien in das Cinemaxx-Kino. Landesvorsitzender Freytag sprach von einer Reaktion auf Bestrebungen maßgeblicher Sozialdemokraten. Die SPD wies die Kritik zurück. mehr

30. Oktober 2007

Volksinitiative stellt Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule vor

Heute morgen um 10.30 Uhr übergaben Vertreter der Volksinitiative "Eine Schule für alle" im Rathaus den von ihr erarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Hamburg. Er sieht die schrittweise Überwindung des gegliederten Schulwesens vor. Nach einer vierjährigen Planungsphase soll das Hamburger Schulwesen bis 2019 schrittweise  in eine horizontale Struktur überführt werden. Der Gesetzentwurf im Wortlaut. Am Abend konstituierte sich dann die Initiative in einer öffentlichen Veranstaltung mit zwei prominenten Gastrednern: Senatorin a.D. Rosemarie Raab und Prof. v. Saldern. Die Rede von Frau Raab kann hier heruntergeladen werden.

Hamburger Abendblatt

14. September 2007

Elternkammer will "Eine Schule für alle"
Umfrage: 78 Prozent stimmten für das Modell, das Gymnasien abschaffen will

Wie das HAB berichtet, hat sich die Elternkammer nach einer Erhebung in den Grundschulen für das Konzept "einer Schule für alle" ausgesprochen. Die Umfrage hat einmal mehr belegt,  dass die Anmeldequote an Gymnasien nicht gleichzusetzen ist mit der Präferenz der für eine bestimmte Schulstruktur. mehr

29. Juni 2007

Volksinitiative für
Eine Schule für alle

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, kommt auf Hamburg eine neue Volksinitiative zu. Ziel: Eine Schule für alle! Gestern, am 28. Juni, trafen sich in der Patriotischen Gesellschaft rund 120 an Bildungspolitik interessierte BürgerInnen. Darunter auch viele Prominente: Christa Goetsch, Mathias Petersen, Erhard Pumm, Wolfgang Rose und etliche Bürgerschaftsabgeordnete von GAL und SPD. Die Initialzündung gaben die Unterzeichner einer "Hamburger Erklärung". mehr

Hamburger Abendblatt

22. März 2007

UNO verurteilt deutsches Schulsystem

Schwere Vorwürfe hat der Uno-Menschenrechtsinspektor Vernor Munoz als Fazit seiner Deutschland-Besuches erhoben. Die frühe Selektierung durch das dreigliedrige Schulsystem diskriminiert arme, ausländische und behinderte Kinder. Vormittags debattierte die Vollversammlung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf noch über die schwierige Lage im Sudan. Wenig später stand dann die deutsche Schule am Pranger: Fehlende Chancengleichheit und eine "De facto"-Diskriminierung von armen, ausländischen und behinderten Kindern, völlig unterschiedliche Schulsysteme in 16 Bundesländern, die Familien den Wohnortwechsel erschweren, unzureichende Schulautonomie und Versäumnisse bei der Lehrerausbildung - all das listete der Uno-Menschenrechtsinspektor Vernor Munoz als Fazit seines Deutschland-Besuches vom vergangenem Jahr auf. mehr

6. Dezember 2006

SPD-Hamburg beschließt:
Ziel eine Schule für alle!

Auf dem Landesparteitag der SPD-Hamburg am 2. Dezember legten sich die Delegierten auf einen Kurs hin zu einer Schule für alle fest. Der Beschluss wurde bei wenigen Gegenstimmen gefasst. Allerdings sorgten Presseberichte an den folgenden Tagen für Verwirrung. Es wurde behauptet, die SPD habe sich auf ein Zwei-Säulen-Modell - wie die CDU - festgelegt. Das Gegenteil ist der Fall. mehr

12. Juni 2006

Gemeinsame Schule“ (Sekundarstufe I)

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, hat sich die Niedersächsische SPD in der Bildungspolitik auf eine gemeinsame Schule für alle Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 10 als Zielsetzung festgelegt. In der „Gemeinsamen Schule“ wird das Prinzip des individuellen Förderns und Forderns weitergeführt, um so die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler weiter zu erhöhen. Der Blick nach Skandinavien belege die Vorteile einer solchen Schule. mehr

22. Mai 2006

Früher beginnen, später trennen
Bildungsforscher plädiert für Bildungsreform

Jürgen Oelkers, Bildungsforscher an der Universität Zürich, fordert in seiner jüngsten Veröffentlichung "Gesamtschulen in Deutschland" einen früheren Schulbeginn und eine spätere Trennung der Schüler nach der Grundschule. Die Grundschule sollte mit einer Grundstufe für vierjährige Kinder beginnen und bis zur sechsten Klasse dauern, das heißt, "die deutschen Kinder würden acht Jahre lang gemeinsam unterrichtet. mehr

8. Februar 2006

Hamburger Abendblatt

SPD-Niedersachsen: Gemeinsame Schule für die Klassen fünf bis zehn

Mit einer schulpolitischen "Radikalreform", wie das Abendblatt schreibt, wollen die Sozialdemokraten 2008 wieder an die Macht. Bis zum Ende der Sekundarstufe I soll es kein Sitzenbleiben mehr geben. Das Kernstück der Reform ist die "Gemeinsame Schule" für die Klassen fünf bis zehn, wo immer sich genügend Eltern für dieses Modell entscheiden. mehr

20. Januar 2006

Managerkreis fordert eine Schule bis zur Klasse 10

Die Antwort auf unterschiedliche Bildungsfähigkeiten sollte nicht die Separierung von Schülern in getrennten Schulen sein, sondern die Förderung der individuellen Begabung in kleinen Gruppen. Wir halten eine Schulpflicht für zehn Schuljahre (so z. B. in Spanien) in gemeinsamen Schulen für sinnvoll. Danach könnten Zusatzausbildungen in speziellen beruflich orientierten Schulen oder speziellen wissenschaftlich orientierten Schulen folgen.  mehr

21. August 2006

Nach der Klassengrößen-Lüge jetzt die Schwimm-Lüge

Nachdem die Schulbehörde den Schwimmunterricht drastisch gekürzt, die Schwimmlehrer ihrer Arbeit entbunden und den Unterricht in die Hände der Bäderland GmbH gegeben und für etliche Klassenstufen Gebühren für das Schulschwimmen eingeführt hat, erklärt Frau Dingis-Dierig das neue Konzept als Erfolg, bevor die erste Schulstunde auch nur begonnen hat. Die Hamburger Sportlehrerinnen sind empört und zeihen ihre Vorgesetzte der Lüge. Das hat seit Jahrzehnten nicht gegeben. Deshalb drucken wir die Pressemitteilung des Sprecherteams der Hamburger SportlehrerInnen in voller Länge:

Nach der Klassengrößen-Lüge jetzt die Schwimm-Lüge

Zur Pressemitteilung der Behörde für Bildung und Sport vom 21.08.2006 „Hamburgs neues Schwimmkonzept ist ein Erfolg“

Noch dreister und unverfrorener geht es kaum: Allen Ernstes schmückt sich Hamburgs Schul- und Sportsenatorin Dinges-Dierig mit dem Verdienst anderer, die gegen ihren Beschluss hart dafür gearbeitet haben, dass an mindestens sechs Standorten in Hamburg Lehrschwimmbecken erhalten bleiben. Dabei war es gerade die Senatorin, die zusammen mit dem Senat und der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft die Schließung der Lehrschwimmbecken betrieben und abgesegnet hatte – gegen jede inhaltliche Vernunft, aus reinen Kostenerwägungen.

Zehn Monate lang wurde an den Standorten darum gekämpft, mit eigenen Mitteln aus Vereinen, Verbänden und Schulinitiativen eine Trägerschaft zu organisieren, um die Lehrschwimmbecken auch ohne die gestrichenen Behördengelder zu erhalten und weiter so sinnvoll wie bisher nutzen zu können. Die Behörde der Senatorin hat nichts dazu beigetragen. Dieses mit großer Anstrengung der Beteiligten zum Erfolg gebrachte Bemühen heftet sich nun die Senatorin an die Brust, spricht von „Übergabe“ der Becken und nimmt dies zum Anlass, von einem „Erfolg des neuen Hamburger Schwimmkonzepts“ zu sprechen. Das ist mehr als nur peinlich. In ihrem Schwimmkonzept war die Schließung der Lehrschwimmbecken vorgesehen.

Das eigentliche „Schwimmkonzept“ – nämlich die gegen alle kritischen Stimmen aus vielen Gremien durchgesetzte zwangsweise Auslagerung des Schwimmunterrichts aus den angeblich  „selbstverantworteten Schulen“ und Privatisierung durch einen Vertrag mit „Bäderland Hamburg“ hat noch gar nicht eingesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt also von einem „Erfolg“ zu sprechen, kann nur eines bedeuten: Man ist froh, dass es noch nicht begonnen hat. An einigen Schulen wird es auch gar nicht beginnen, weil man dort die vorgesehenen Bedingungen nicht für akzeptabel hält.

Nach der Lüge um die Klassengrößen an den staatlichen Schulen, die angeblich nicht durch die Kürzungen und Umstrukturierungen entstanden sein sollen, sondern von den Schulen mehr oder weniger selbst verschuldet seien, tischt Frau Dinges-Dierig der ahnungslosen Öffentlichkeit nun die erste Schwimm-Lüge auf. Was kommt als Nächstes?

Eine Stellungnahme zum nächste Woche anlaufenden Schulschwimmen erhalten Sie demnächst.
Unterschrieben vom Deutschen Sportlehrerverband, Landesverband Hamburg (O.Marien)

15. Juni 2006

Eine Schule für alle

Gewissermaßen als Antwort auf den Vorstoß von Michael Neumann (SPD) hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus in der neuen Online-Zeitung der SPD-Hamburg eine Lanze für ein integriertes Schulsystem geschlagen. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD (AfB) hat sich ähnlich positioniert. Zu lesen unter www.spd-hamburger-kurs.de. Die Langfassung des AfB-Beschlusses kann hier herunter geladen werden. Eine Schule

22. Mai 2006

Michael Neumann (SPD, MdBü)
für zweigliedriges Schulsystem

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, hat sich in einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut am vergangenen Montag für ein zweigliedriges Schulsystem ausgesprochen. Danach soll es neben dem Gymnasium eine zweite Schulform geben mit der Möglichkeit, dort alle Abschlüsse bis hin zum Abitur zu erlangen. „Die Zersplitterungen der Hamburger Schullandschaft müssen wir überwinden“, sagte Neumann. Ziel müsse es sein, die Schulabbrecherquote zu verringern sowie die Abiturientenquote zu erhöhen.

„Wenn wir uns heute ganz frei ohne Vorgeschichte für ein Schulsystem entscheiden könnten, müssten wir uns die erfolgreichen Skandinavier zum Vorbild nehmen“, erläuterte Neumann. „Wir sind aber nicht frei von Geschichte. 50 Prozent der Eltern vertrauen dem Gymnasium. Über diesen klaren Wunsch kann keine Politik – erst recht keine sozialdemokratische – hinweggehen. Neben dem Gymnasium brauchen wir eine zweite attraktive Schulform. Diese Schule muss ein flächendeckendes Angebot in den Stadtteilen sein; eine Schule, in der jedes Kind und jeder Jugendliche nach seinen Fähigkeiten gefördert und gefordert wird und die Chancen auf jeden Schulabschluss erhält.“

Ihren Kurs im Hinblick auf die künftige Schulstruktur werden die Hamburger Sozialdemokraten im Dezember auf einem Parteitag endgültig festlegen. Neben einem zweigliedrigen Schulsystem steht zurzeit auch eine Schule für alle als Modell zur Diskussion. „Es ist gut und richtig, dass wir die Debatte jetzt führen und die Argumente sorgfältig abwägen. Wir wollen um ein gutes Ergebnis ringen“, sagte Neumann.

Die CDU hat derweil den Vorstoß von Michael Neumann begrüßt. Robert Heinemann (CDU, MdBü) bewertet es nach Information des Hamburger Abendblatts positiv, dass sich SPD-Fraktionschef Michael Neumann für ein zweigliedriges Schulsystem in Hamburg ausgesprochen hat. Damit habe Neumann einen CDU-Vorschlag aufgegriffen. Es sei nun zu hoffen, dass sich Neumann in seiner eigenen Partei durchsetzen könne. Für Befürworter eines einheitlichen nicht gegliederten Schulsystems in den Reihen der SPD wäre ein Verzicht auf das Ziel einer Schule für alle gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die Forderung nach Chancengleichheit. Ein zweigliedriges Schulsystem ohne Perspektive der Integration des Schulwesens werde auf Dauer zu einem Oben und Unten führen, zu einer Kastenstruktur im Schulwesen. Dagegen werde man sich stellen.

3. März 2006

305 Lehrer existieren nur auf dem Papier
Finanzbehörde kürzt weiter im Bildungsbereich
Bildungsbehörde täuscht Bürgerschaft und Öffentlichkeit

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, hat die Bildungsbehörde 306 Lehrer zu wenig eingestellt; 305 Lehrerinnen und Lehrer stehen den Schulen weniger zur Verfügung, als die Bürgerschaft bewilligt hat. Das Abendblatt spricht von eklatanter Rechenfehlern. Senatorin Alexandra Dinges-Dierig gäbe Fehler zu. Die SPD-Fraktion spricht von Täuschung bei der Haushaltsaufstellung. Worum geht es:

Als Vertreter der Bildungsbehörde gegenüber der Bürgerschaft Auskunft geben mussten, stellte sich heraus, dass von 13789 Lehrerstellen nur 13 350 besetzt sind. Der kleinere Teil - 134 Stellen - sei bewusst für besondere Aufgaben freigehalten worden. Das Problem - so das Abendblatt - sei der größere Rest von 305 Stellen: "Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) dachte bislang, dass auf diesen Stellen Lehrer sitzen. Diese Stellen sind unbeabsichtigt freigehalten worden", habe Behördensprecher Alexander Luckow etwas kleinlaut zugegeben. Tatsache ist: Die zuständige Abteilung und die Finanzbehörde waren zu jedem Zeitpunkt über die tatsächliche Zahl der Lehrerstellen informiert. Im Klartext: Wieder einmal wurden Bürgerschaft und Öffentlichkeit bewusst getäuscht.

p.s.: Heute am 7.3.06 erfahren wir, dass nicht einmal 13500 Stellen besetzt sind, sondern nur 13111.

20. Januar 2006

Managerkreis fordert eine Schule bis zur Klasse 10

Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stellt Leitlinien für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik auf. in dem Papier heißt es u.a.: "Die Antwort auf unterschiedliche Bildungsfähigkeiten sollte nicht die Separierung von Schülern in getrennten Schulen sein, sondern die Förderung der individuellen Begabung in kleinen Gruppen. Wir halten eine Schulpflicht für zehn Schuljahre (so z. B. in Spanien) in gemeinsamen Schulen für sinnvoll. Danach könnten Zusatzausbildungen in speziellen beruflich orientierten Schulen oder speziellen wissenschaftlich orientierten Schulen folgen. Die internationalen Erfahrungen über ein optimales „Tracking“, d. h. die optimale Weichenstellung für unterschied­liche Bildungsgänge und Bildungsniveaus, sind überwältigend. Zu frühe Trennungen in unter-schiedlichen Schultypen sind suboptimal, weil Bildungspotenziale verschenkt werden. Die Antwort sollte eine individuelle Förderung in kleinen Gruppen in solchen Fächern sein, in de­nen Begabungsunterschiede relevant sind.

Das Schulsystem der Bundesrepublik ist bisher durch einen sehr späten Beginn und eine zeitlich langwierige Ausbildung charakterisiert. „Früher und zügiger“ kann ein Reformmotto sein, das ein Abitur mit 17 und einen Bachelor mit 22 zur Regel macht." (Der Managerkreis hat die Adresse www.managerkreis.de; das Papier kann hier herunter geladen werden.

15. Dezember 2005

Senat will Schulgebäude privatisieren

Mit dieser Meldung informierte der zuständige Fachausschuss der Gewerkschaft Verdi die Hamburger Schulhausmeister kurz vor den Feiertagen. Wir zitieren:

"Heimlich, still und leise möchte die Schulbehörde damit beginnen, die Äußere Schulverwaltung in Hamburg zu privatisieren. Die Hausmeister der Schulen sowie die anderen MitarbeiterInnen der Äußeren Schulverwaltung sollen in private Firmen abgeschoben werden. Man hört,die Schulen sollen verkauft und danach angemietet werden. Müssen Eltern bald Schulgeld bezahlen und für Schulmieten aufkommen?

Wir befürchten, dass es bald Schulen 1. Klasse fürREiche und Schulen 2. Klasse für Ärmere gibt! Die Privatisierung findet zu Lasten der Schüler, Eltern und MitarbeiterInnen statt (siehe die 20 Million € "Nachschlag" der Stadt für die privatisierten LBK - Krankenhäuser). Hier zeigt der Senat sowie die Behördenleitung, was ihnen die Kinder und die MitarbeiterInnen dieser Stadt wirklich wert sind. Wenn wir Näheres wissen, werden wir erneut informieren. Außerdem werden wir gemeinsame Protestaktionen überlegen. Wir fordern: Finger weg von der Privatisierung der Hamburger Schulen!

10. Dezember 2005

Vorschulgebühren: 792 Schülerinnen und Schüler weniger als im letzten Schuljahr besuchen in Hamburg eine Vorschulklasse

Diese Information gab der Senat der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus (SPD) auf eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Einführung einer Vorschulgebühr. 792 Kinder, das sind 13,6 Prozent, bekommen in diesem Jahr nicht die durch die PISA-Untersuchungen angemahnte frühere Förderung, sondern bleiben sich selbst überlassen. Ein Skandal, den die Medien nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Die Kleine Anfrage ergab darüber hinaus wichtige Details zur Frage, welche Kinder derart negativ von den Gebühren betroffen sind, dass die Eltern es vorziehen, sie zu Hause zu lassen. Nur 2 Promil der Kinder (12 von 5903), die einen Platz in einer Vorschule erhielten, sind von den Vorschulgebühren befreit. D.h. die Kinder der ärmsten Elternhäuser verzichten darauf, sich komplizierten Antragsverfahren zu unterziehen. Die Leidtragenden sind die Kinder.

Um letzte Zweifel darüber auszuräumen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den Anmeldungen vor und nach der Einführung  der Vorschulgebühren und dem Sozialstatus der Betroffenen, hat die Arbeitsgemeinschaft für Bildung eine Korrelationsrechnung erstellt. Dabei wurde der Sozialindex aller Schulen mit Vorschulklassen den Anmeldeveränderungen gegenübergestellt. Das Ergebnis war deutlich: mit einer Korrelation von + 0,27 ist der Zusammenhang belegt. Die bisher schon bestehende Chancenungleichheit wurde durch die Einführung der Vorschulgebühren weiter verschärft. Deshalb ist die Forderung der SPD-Abgeordneten mehr als berechtigt, die Vorschulgebühren schnellstmöglich wieder abzuschaffen.        

7. Dezember 2005

Kiel will das Sitzenbleiben einschränken!

Pläne von Ministerin Erdsiek-Rave zur Abschaffung des Sitzenbleibens lösen in der großen Koalition handfesten Krach aus.  War die SPD in Schleswig-Holstein mit dem Konzept der Gemeinschaftsschule in den Wahlkampf gegangen und hatte damit gepunktet, muss sie jetzt kleinere Schritte gehen. Aber bereits die Ankündigung dieser kleinen Schritte ist auf heftigen Widerstand der CDU getroffen. mehr

6. Dezember 2005

Kritik an Vorschul-Gebühren

Sabine Boeddinghaus, MdBü, hat dem Senat vorgeworfen, mit der Einführung von Vorschul-Gebühren "eine neue Generation von Pisa-Verlierern" zu produzieren. Hintergrund ist die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage. Aus ihr geht hervor, dass seit Einführung der Gebührenpflicht ein deutlicher Rückgang der Vorschülerzahlen zu verzeichnen ist. Insbesondere in den sozial schwächeren Vierteln habe es einen überdurchschnittlich hohen Rückgang gegeben. Gleichzeitig werde nur ein Bruchteil der Eltern von Vorschulgebühren befreit.

27. November 2005

SPD diskutiert Vorschlag der CDU zur Zweigliedrigkeit des Schulwesens in Hamburg

Nachdem die SPD-Bürgerschaftsfraktion in einer Großen Anfrage die Durchlässigkeit der Hamburger Schulen thematisiert  und u.a. die Abschaffung der Hauptschule gefordert hatte, reagierte der bildungspolitische Sprecher der CDU mit einem Vorschlag zur Einführung eines zweigliedrigen Schulsystem. Zu den vielen Reaktionen darauf gehört eine Stellungnahme des SPD-Deputierte Lemke, der die aus der empirischen Forschung zu ziehenden Folgerungen auf dem WEB-Seite des Arbeitskreises veröffentlicht. mehr 

Hamburger Abendblatt

22. November 2005

"Frühkindliche Bildung ausbauen"

Die soziale Ungerechtigkeit im deutschen Schulsystem lässt sich nach einer Ifo-Studie vor allem durch einen Ausbaufrühkindlicher Bildung und eine spätere Selektion auf weiterführende Schulen verhindern. Der letzte Pisa-Test zeigte: Vor allem Kinder aus wohlhabenden Familien sind in der Schule erfolgreich.

Hamburger Abendblatt

4. November 2005

"Neues Schulsystem nötig"

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt fordert der Bürgerschaftsabgeordnete Heinemann die Abschaffung der Hauptschule und Einführung einer  Zweigliedrigkeit im Schulsystem.

Abendblatt: Einer der Aufsteiger der Saison bei der Pisa-Studie ist Sachsen. Was kann Hamburg von diesem Bundesland lernen?

ROBERT HEINEMANN: Sachsen hat ein relativ einfaches Schulsystem, nämlich ein zweigliedriges: Gymnasium und Regel- oder Mittelschule. Wir müssen uns in der Tat fragen, ob unser Nebeneinander von fünf Systemen auf die Dauer richtig ist: Haupt-, Realschule, integrierte Haupt- und Realschule, Gymnasium und Gesamtschule. Ich schlage vor, darüber nachzudenken, ob das sächsische Modell für uns das richtige ist. Gleichzeitig sollten wir uns überlegen, ob wir den Haupt- und Realschulen eigentlich vorgeben müssen, wie sie sich organisieren. Warum können die nicht selbst bestimmen, ob und wie eng sie zusammenarbeiten?

ABENDBLATT: Ihre Überlegungen bedeuten eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem, bislang eine Art heiliger Kuh konservativer Bildungspolitik.

HEINEMANN: Ich bin zu Gesprächen mit den anderen Parteien bereit. Viele wissen im übrigen nicht, daß wir ja schon jetzt in den Klassen fünf und sechs ein zweigliedriges System haben, weil Haupt- und Realschule auf diesen beiden Stufen zusammenarbeiten.

Mein Wunsch ist, das ideologische Kriegsbeil der vergangenen Jahrzehnte im Interesse der Sache zu begraben. Ich hoffe, daß wir aufhören, über Schulstrukturen zu diskutieren, indem wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Dann können wir uns auf das konzentrieren, was in den Schulen passiert - unabhängig von der Schulform. Eine gemeinsame Lösung kann aber für mich nicht heißen, daß wir weiter die Diskussion zweigliedriges gegen integriertes Gesamtschulsystem führen. Ich bin dann für ein zweigliedriges System für ganz Hamburg.

Die Pisa-Studie beweist ja wieder, daß die Gesamtschulen ihrem Anspruch nicht gerecht werden. Zudem haben sie in Hamburg erschreckend hohe Abbrecherquoten.

ABENDBLATT: Was kann der Verzicht auf die eigenständige Hauptschule bringen?

HEINEMANN: Ich will die Hauptschulen nicht einfach abschaffen, sondern den Schulen überlassen, wie und wo sie differenzieren. Die Mischung von stärkeren und schwächeren Schülern kann verhindern, daß es zu Restgruppen kommt, die nicht mehr beschulbar sind. Eins muß klar sein: Die leistungsstärkeren Schüler dürfen nicht benachteiligt werden - Differenzierung ist nötig.

ABENDBLATT: Schreckt Sie eigentlich, daß Sie nun die Argumente Ihrer politischen Gegner verwenden?

HEINEMANN: Ganz so ist es nicht, das werden wir noch in der Diskussion merken. Ich nehme aber Realitäten zur Kenntnis und sehe, was sich in den Schulen verändert hat.

ABENDBLATT: Läßt sich mit dem sächsischen Modell Geld sparen?

HEINEMANN: Nicht wesentlich. Das Geld wird nach der Zahl der Schüler zugewiesen, die sich ja nicht ändert.

ABENDBLATT: Innerhalb welchen Zeitraums kann das Modell realisiert werden?

HEINEMANN: So etwas läßt sich eher mittelfristig umsetzen, also im Laufe einiger Jahre. Bei den Haupt- und Realschulen müßte lediglich der rechtliche Rahmen geändert werden. Anders ist das bei den Gesamtschulen.

18. Mai 2005

SPD-Berater Lauterbach fordert Gemeinschaftsschule

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, hat der Regierungsberater und Ökonom Karl Lauterbach die Einführung einer verpflichtenden Ganztags-Vorschule für alle drei- bis sechsjährigen Kinder verlangt. Ab dem Alter von sechs Jahren sollten alle Kinder eine ganztägige Gemeinschaftsschule besuchen, auf der sie je nach ihrer Begabung unterschiedlich gefördert werden könnten. Wörtlich heißt es in einem Papier des Beraters zur Grundsatzdebatte der SPD: "Eine obligatorische Vorschule von hoher Qualität, in der zumindest fachhochschulqualifizierte Erzieherinnen spielerisch mit geprüften pädagogischen Konzepten die Lernfähigkeit der Kinder fördern, ist wahrscheinlich die bedeutendste Einzelmaßnahme, mit der die großen Defizite insbesondere der Kinder aus bildungsfernen Schichten ausgeglichen werden könnten. Für Kinder mit Deutschproblemen müsste ein verpflichtender Sprachunterricht integriert werden. Ein solches für Familien kostenloses und möglichst ganztätiges Vorschulsystem sollte durch ein ebenfalls kostenloses und flächendeckendes ganztägiges Kinderbetreuungsangebot für die Kinder unter drei Jahren ergänzt werden. Das Grundschulsystem und die Sekundarstufen sollten zusätzlich auf ein ganztägiges Modell der Gemeinschaftsschulen umgestellt werden, in dem die Kinder wie in den meisten Ländern Europas mit guten Bildungsergebnissen nach ihren individuellen Begabungen gefördert werden. Dabei kann es nicht um Gesamtschulen mit quasi drei Schultypen unter einem Dach gehen, sondern um Schulen mit einem differenzierten Angebot, vielen Wahlmöglichkeiten, kleineren Klassen und einheitlichen hohen Bildungsstandards für alle Begabungsstufen bis hin zur Hochbegabtenförderung."

26. April 2005

CDU: Kooperative Gesamtschulen stärken!

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die kooperativen Gesamtschulen in Hamburg stärken und ausbauen. In einem Bürgerschaftsantrag, den die Unions-Abgeordneten gestern beschlossen haben, wird der Senat zu einer Reihe von Neuregelungen aufgefordert. Offenbar hat auch die CDU jetzt erkannt, dass sich die frühe Selektion nach Klasse vier auf Dauer nicht halten lässt. Angesichts der notwendigen Schließung von 18 Haupt- und Realschulen in diesem Jahr, ist ein Festhalten insbesondere an den Hauptschulen auch für die CDU offenbar nicht akzeptabel. Damit der Wähler diesen Kurswechsel aber nicht merkt, soll deshalb zunächst der Name der Schulform geändert werden. Statt kooperative Gesamtschule soll das "Erfolgsmodell" künftig kooperative Schule heißen. Darüber hinaus sollen die Kooperativen Gesamtschulen organisatorisch in der Behörde nicht mehr der Aufsicht der Gesamtschulen unterstellt werden. 

19. April 2005

Rahmenkonzeption für Vorschulklassen: ein pädagogischer Rückschritt!

Am Mittwoch, dem 20. April 2005, wird die Schuldeputation über die zukünftige Arbeit in den Vorschulklassen beraten. Basis des neuen Konzepts ist die Erhebung einer Vorschulgebühr. Während die Presseabteilung der BBS wiederholt auf angebliche Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Konzeption hingewiesen hat, und zwar durch die Einführung eines täglich fünfstündigen Betreuungsangebotes in den Vorschulklassen, sieht sich die SPD-Gruppe der Schuldeputation nach Vorlage des Konzepts in ihrer Sorge bestätigt: Die zukünftige Rahmenkonzeption bedeutet

• eine weitere Verdichtung der Arbeit für die Beschäftigten,

• weniger Zeit für das einzelne Kind sowie

• Einbußen in der Qualität der pädagogischen Anstrengungen und ihrer Ergebnisse.

Besonders verärgert zeigte sich die Deputierte Meike Jensen (SPD) darüber, dass erneut Verbesserungen wieder nur beschworen werden, nicht aber die Voraussetzungen benannt, unter denen die Verbesserungen erreicht werden können. So werde es zu keiner konkreten Verbesserung der Ergebnisse führen, wenn das Kind auf Grund einer Richtlinie als „zunehmend selbstständig und selbstverantwortlich Lernendes in einem lebenslangen Lernprozess verstanden wird.“

Der Deputierte Lemke (SPD) wies erneut darauf hin, dass

• die Ausweitung der Stundentafel durch die vorherige Streichung von Teilungsstunden und die Erhöhung der Frequenzen erkauft wird und

• zukünftig nur noch SozialpädagogInnen in den Vorschulklassen tätig sein sollen.

Lemke wörtlich: „Es ist mir unerfindlich, wie die angestrebte Anschlussfähigkeit an die Klasse 1 der Grundschule erreicht werden soll, wenn die Verbindungsglieder und Wissensträger, die Grundschullehrerinnen, sämtlich aus den Vorschulklassen abgezogen werden.“ Ebenso wenig sei erkennbar, nach welchen Sprachförderkonzepten die proklamierten Ziele erreicht werden sollen.

Die SPD-Gruppe der Schuldeputation wird das behördliche Konzept wegen der genannten Verschlechterungen ablehnen, insbesondere aber, weil es einen Paradigmenwechsel von der Schulgeldfreiheit hin zur Einführung eines Schulgeldes bedeutet. 

18. Februar 2005

Schulsenatorin verweigert der Deputation gesetzlich verbriefte Mitwirkungsrechte

Zu einer ungewöhnlichen Maßnahme griffen SPD- und GAL-Deputierte der Schulbehörde, nachdem die Schulsenatorin verweigert hatte, über eine Richtlinie zur Neuorganisation der Lehrerbildung mit zu entscheiden. Sie schrieben an den CDU-Bürgermeister mit der Bitte um Intervention wandten sich mit einer gemeinsamen Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Hier der Wortlaut:  

Die Senatorin ist darum bemüht, die gesetzlich verbrieften Entscheidungsrechte der Deputation einzuschränken. Anlass für den jüngsten Konflikt sind die einschneidenden Veränderungen der Lehrerausbildung: das Referendariat wird verkürzt, die Unterrichtsverpflichtung der Referendare wird erhöht, der Anteil der fachdidaktischen Ausbildung wird abgesenkt.

Der Entwurf für die Novellierung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst wurde zwar der Lehrerkammer zur vorherigen Stellungnahme vorgelegt, aber den Deputierten wurde verweigert, sich damit zu befassen.

Ähnlich verfährt die Senatorin mit den veränderten Richtlinien über die Ausbildung. Noch im Oktober 2004 lag der Deputation ein Entwurf zur Entscheidung vor.  Den wollte die Deputation aber wegen des unzureichenden Inhalts nicht beschließen. Daraufhin wurde er in Form einer Dringlichkeitsentscheidung zum 1. November trotzdem in Kraft gesetzt und der Deputation nie wieder vorgelegt.

Die Senatorin ignoriert mit diesem Vorgehen die Tatsache, dass die Deputation das oberste Entscheidungsgremium der Behörde ist  und dass das einschlägige Gesetz eindeutig sagt: „Die Deputierten nehmen insbesondere teil an Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung“ (Gesetz über die Verwaltungsbehörden, § 9, Abs. 1).

Dass Veränderungen der Lehrerausbildung Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sind, stand mehr als 50 Jahre lang für alle Beteiligten außer Frage, und immer wurde die Deputation an diesen Entscheidungen beteiligt.

Nachdem in den internen Auseinandersetzungen keine Verständigung erreicht werden konnte, wenden sich die Deputierten von SPD und GAÖ nun an den Bürgermeister. Ole von Beust wird gebeten, den Senat entscheiden zu lassen. Sie berufen sich auf das genannte Gesetz: „In Zweifelsfällen entscheidet der Senat über die Mitwirkung der Deputierten“ (§ 9, Abs. 5)

25.1.05

Pressemeldung

der SPD-Deputierten in der Behörde für Bildung und Sport

Zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit:

Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Mit leichter Hand im Eiltempo wollen CDU und Bildungsbehörde die Lernmittelfreiheit in Hamburg abschaffen. Bevor auch noch die dazu notwendige Gesetzesänderung im Parlament beschlossen wurde, soll die Deputation der Schulbehörde Verfahrensregeln zur privaten Finanzierung der Schulbücher festlegen. Die SPD-Gruppe der Deputation der Schulbehörde lehnt jedwede Verfahrensregelung und Festlegung auf Elternbeiträge ab, bevor nicht das Parlament die tief greifende Änderung zu Lasten der Eltern beschlossen hat.

So wichtig die von der Bildungsbehörde genannten Gesichtspunkte zur Erneuerung des Schulbuchbestandes und zum gewünschten pfleglichen Umgang der Schülerinnen und Schüler mit Schulbüchern auch seien, betonte Meike Jensen, so untauglich sei die Abschaffung der Lernmittelfreiheit zur Erreichung dieser Ziele. Die Hauptlast der Finanzierung den Eltern aufzubürden, überfordere die sozial Schwachen, sei sozial ungerecht und vereitle das Ziel von Chancengerechtigkeit und Leistungssteigerung in den Schulen. Aus PISA habe die CDU offenbar nichts gelernt.

Der Deputierte Dietrich Lemke unterstellte CDU und Bildungsbehörde, die Bedeutung der Abschaffung der Lernmittelfreiheit nicht auch nur im Ansatz erfasst zu haben. Die Lernmittelfreiheit sei nach dem ersten Weltkrieg in die Weimarer Verfassung (Artikel 145) aufgenommen worden, um den Bildungsstand der Bevölkerung zu heben. Nach dem 2. Weltkrieg hätte der Alliierte Kontrollrat von den deutschen Verwaltungen in der Kontrollratsdirektive Nr. 54 (25.6.1947) "Grundprinzipien für die Demokratisierung des Bildungswesens in Deutschland" die Schaffung gleicher Bildungsmöglichkeiten für alle und die Lehr- und Lernmittelfreiheit  an allen Schulen gefordert. Die Umsetzung in Hamburg erfolgte 1950. Es sei beschämend, dass der erste Versuch der CDU, die Lernmittelfreiheit 2002 abzuschaffen, an der Intervention eines Mitgliedes der Schillpartei (MdBü Silberbach) gescheitert sei. Wenn die CDU nun erneut den Versuch unternehme, die Lehrmittelfreiheit abzuschaffen, sei dies ein Beleg dafür, dass sie die Dimension ihres Handelns nicht erkannt habe: Denn sie wissen nicht was sie tun.

Im einzelnen erklärt die SPD-Gruppe der Deputation der Behörde für Bildung und Sport: Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit

• überfordert sozialschwache Familien,
• trifft besonders Familien mit mehreren Kindern und niedrigem Einkommen,

• diskriminiert die Kinder von arbeitslosen Eltern und Sozialhilfeempfängern,
• verschiebt gesamtgesellschaftliche Verantwortung auf die einzelnen Eltern,
• überfordert Jugendliche in der Ausbildung,
• führt zu einer erheblichen Preissteigerung, wenn Eltern die Bücher über den Buchhandel beziehen,
• erhöht den Verwaltungsaufwand in den Schulen,
• entlastet den Haushalt nur unerheblich und bedeutet
• die Aufkündigung der Priorität Bildung insgesamt.

24.12.04

Vorschulbesuch kostet künftig Gebühren

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, müssen Hamburgs Eltern für den Vorschulbesuch ihrer Kinder ab dem kommenden Schuljahr Gebühren bezahlen. Bisher war der Besuch der Vorschule kostenfrei. Zukünftig werden Gebühren bis zu 192 € monatlich erhoben.

Diese Information ist dem Hamburger Abendblatt gerade mal einen Zweispalter auf Seite 16 wert. Die Leiter der Grundschulen, würden den Eltern im kommenden Jahr beratend zur Seite stehen. Im Übrigen sei die Gebühr wegen der Ferien nicht auf zwölf, sondern auf neun Monate berechnet, und auch das sei neu, die Vorschulen würden in Zukunft verlässlich sein, das heißt, es solle keinen Unterrichtsausfall mehr geben. Das scheint doch alles gar nicht so schlimm!

Nein, ein Skandal ist das! Während Deutschland im internationalen Ranking immer weiter abrutscht und die pädagogische Wissenschaft Frühförderung für unverzichtbar erklärt, dreht der Senat an einer neuen Sparschraube. Man muss nicht Prophet sein, um zu erkennen, dass sich viele Eltern eine zusätzliche finanzielle Belastung nicht mehr erlauben können, und dass gerade eher bildungsfernere ärmere Familien zukünftig darauf verzichten müssen, ihr Kind in eine Vorschule zu schicken. Allen schönen Sonntagsreden des CDU-Senats zum Trotz: Was hier passiert, ist schierer Bildungs- und Sozialabbau! So machen wir Hamburg nicht zukunftsfest!

18.12.2004 

Gymnasium Tonndorf und Gymnasium Osdorf sollen Kooperative Gesamtschulen werden

Eine interessante Wendung hat die Schulschließungsdebatte nach Informationen des Hamburger Abendblattes für die Gymnasien Tonndorf und Osdorf genommen. Zunächst war das Gymnasium zur Schließung vorgesehen. Auch die Nachbarschule Sonnenweg hatte keine Perspektive in den ersten beiden Entwürfen des Schulentwicklungsplans der BBS. Nun verlautet, dass sich beide Schulen im Verbund mit der Grundschule Eckerkoppel zu einer Kooperativen Gesamtschule entwickeln sollen. Eine glückliche Wendung für die Schulen und die Kinder im Einzugsbereich.

In Altona war die Konstellation eine andere: Hier war der GHR-Standort Goosacker gefährdet. Um hier zwei kleine Grundschulstandorte erhalten zu können, sollen sie nun unter das Dach einer Kooperativen Gesamtschule schlüpfen, die im Kern im Gebäude des derzeitigen Gymnasium Osdorf untergebracht sein soll. Die Schulen Wesperloh, Goosacker und das Gymnasium Osdorf müssen sich nun auf den Weg machen. Glück auf!

2.12.2004

Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“ klagt gegen Bürgerschaft

Wie aus einer Presseerklärung der Initiative hervorgeht hat das Bündnis für Berufsbildung am 1.12.04 einstimmig festgestellt:

"Der Mehrheitsbeschluss der Bürgerschaft vom 24.11.04 zur Reform der Beruflichen Schulen entspricht nicht dem Anliegen des Volksbegehrens  „Bildung ist keine Ware“. Es handelt sich bei dem vorgelegten Modell um einen Schritt zur Privatisierung unter maßgeblicher Beteiligung von Wirtschaftsvertretern an der inhaltlichen Ausgestaltung des schulischen Anteils der Beruflichen Bildung. Das Volksbegehren hatte demgegenüber zum Ziel, dass die Beruflichen Schulen in Hamburg unter unmittelbarer und uneingeschränkter staatlicher Leitung bleiben. Dieses Ziel haben mehr als 120.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt. Wir werden durch eine Klage beim Hamburger Verfassungsgericht einen Volksentscheid möglich machen. Professor Sterzel von der Uni Oldenburg wird die Klageschrift aufsetzen. Er hatte schon ein Gutachten über die ursprünglich geplante Stiftungserrichtung verfasst und festgestellt, dass diese Pläne verfassungswidrig waren."

GEW Vorsitzende Dr. Stephanie Odenwald, eine Initiatorin der Initiative: „ Das, was die CDU vorgelegt hat, reicht nicht , sie muss deutlich nachbessern, sonst wird im kommenden Jahr die Hamburger Bevölkerung entscheiden.“

22.9.04

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 22.09.04 bezog der Abgeordnete Lein (SPD) Position für die Fortführung der Integration des Hamburger Schulwesens:

Die neue Hamburger Schule – Aufbruch für alle Kinder

1. Als Gesamtschullehrer könnte ich mich angesichts dieser Auseinandersetzung lächelnd zurücklehnen und feststellen, dass sich immerhin jährlich über 30% der Eltern Hamburgs für die Alternative zum Aussortierungsschulsystem entscheiden. Und meine Partei hat sich immer offen dazu bekannt, dass unser politisches Ziel die Abkehr von der Homogenisierungsfiktion der gegliederten Schule ist. Lernen in nach angeblicher oder tatsächlicher Leistung sortierten Gruppen ist weniger effektiv – fördert im übrigen auch den traditionellen Frontalunterricht. Ganz naheliegend ist die GAL in dieser Frage nicht unser Gegner. Die CDU ist es, die in der Bildungsstrukturpolitik rückwärtsgewandte Klientel-Politik macht. mehr

18. September 2004

Integration in Hamburg vor dem Aus!

Abschaffung von Integrativen Regelklassen, Kombiklassen und Teilen von REBUS droht!

Eine Initiative für den Erhalt integrativer Einrichtungen ruft zu einer Demonstration am 22. September auf. Der Initiative gehören an der Grundschulverband, die GEW, der Elternverein Hamburg, der Verband Integration an Hamburger Schulen sowie die IR-Elterngruppe der Eltern für Integration sowie Leben mit Integration HH. Hier ihr Aufruf:

Die CDU wird am 22. September 2004 einen Antrag zur Einführung von Diagnose- und  Förderzentren in die Bürgerschaft einbringen. Statt das gelungene Modell der Integrativen Regelklassen auszuweiten, werden diese nun zerschlagen. Unter dem „Deckmäntelchen“ von mehr Gerechtigkeit, wird der Mangel auf alle gleichmäßig verteilt. Das führt nachweislich zu mehr Kindern in Sonderschulen und Förderzentren und zu weniger Integration in Regelklassen vor Ort.

Wir fordern den Ausbau der Integrativen Regelklassen zu einem flächendeckenden Konzept der „Grundschule als Förderzentrum“. Alle Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen müssen sich gegen diese rückwärts-gewandte und  kinderfeindliche Politik zur Wehr zu setzen. Es geht um die Zukunftschancen aller Kinder. Unser lautstarker Protest (Pfeifen, Trompeten, Rasseln und alles was Krach macht) muss in der Bürgerschaftssitzung zu hören sein.

Aufruf zur Demonstration
22. September 2004
16 Uhr Hauptbahnhof – Ausgang Spitalerstraße
17 Uhr Kundgebung und Pfeifkonzert

Fachtagung zur Berufsausbildung

Berufliche Schulen werden sich in den nächsten Jahren nach dem Vorbild anderer europäischer Länder zu weitgehend selbständigen und eigenverantwortlichen Institutionen entwickeln. Wie und unter welchen Bedingungen dies geschehen sollte, darum ging es auf der Fachtagung der SPD am Sonnabend, 21. August 2004. Sobald die Ergebnisse ausgewertet sind, werden wir weiter berichten.


17. August 2004

Neu Bildungsinitiative in NRW

Unter Beteiligung der evangelischen Kirch von Westfalen, der Handwerkskammer NRW, der BDA, des IFS Dortmund, der Gustav-Heinemann-Initiative, des Bundeselternrates, des VBE, des Städtetages, des Grundschulverbandes, des DGB und der GEW hat sich eine "Initiative für eine neue Schule" gebildet. Einzelheiten gehen aus einem Flyer hervor, der uns aus NRW erreicht hat: "Neue Schule"
 

6. Juni 2004

Finanzsenator Peiner verteidigt Sparmaßnahmen in der Bildung und diffamiert Hamburgs Schulen

In einer Talkshow des Senders Hamburg 1 sagte Senator Peiner heute gleich viermal die Unwahrheit: Hamburg gebe mehr Geld pro Schüler aus als alle anderen Bundesländer (das war einmal unter rot/grün); Hamburgs Schüler hätten in der Pisa-Studie die schlechtesten Ergebnisse erzielt (Der Finanzsenator hat die Pisa-Studie offenbar nie gesehen); es gebe große  Gesamtschulen, die "mit viel Geld miserable Ergebnisse erzielen" (die Gesamtschulen waren bei Pisa nicht beteiligt, in den Lernausgangslagenuntersuchungen (LAU - 5/7/9) erzielten Gesamtschüler in etlichen Bereichen sogar sehr gute Ergebnisse); und der Senat würde keine öffentlichen Unternehmen verkaufen, um den Haushalt zu konsolidieren. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Die bildungspolitischen Aussagen haben wir in einem Videoclip eingefangen. (Mit einen Click auf Peiner können Sie - mit der notwendigen Software - den Senator im Originalton hören - und sehen.)

16. Mai 2004

CDU kündigt Priorität Bildung auf:

Lehrerstellenplan wird zum Steinbruch für Haushaltssanierung! 

Wer geglaubt hatte, das von Rudolf Lange verursachte Chaos im Lehrerstellenplan sei nach den Bürgerschaftswahlen und der Übernahme der Bildungsbehörde durch die CDU Episode, der sieht sich jetzt schwer getäuscht. Wieder wird in den Stellenplan der Schulbehörde eingegriffen, um den Haushalt zu sanieren. Wieder fehlen die Konzepte der Neuorganisation, wieder ist das Datenmaterial völlig unklar: Klar ist, dass die Klassenfrequenzen erhöht werden sollen. Klar ist, dass die Frequenzerhöhung rund 1000 Lehrerstellen einspart. Weniger klar ist bisher, wie viel Stellen für die aufwachsenden Schülerzahlen benötigt werden, wie teuer zusätzliche Maßnahmen werden, wie z.B. die Einrichtung von Ganztagsschulen oder die Veränderung der Stundentafeln im Gymnasium zur Schulzeitverkürzung. Frau Dinges-Dierig erklärte auf der Pressekonferenz, etwa 80 Prozent der durch die Frequenzerhöhung erwirtschafteten Stellen würden "ins System zurückfließen". Das heißt, 20 Prozent, also 200 Stellen müssen an die Finanzbehörde abgeliefert werden. Gleichzeitig wurde erklärt, es bliebe bei den zugesagten 13800 Stellen per August 2004 und 13900 per August 2005. Eine andere Information auf der selben Pressekonferenz lautete: 81 Stellen müssten abgeliefert werden, weitere 30 würden gesperrt, um Klassenreisen zu finanzieren, ggf. würden weitere Stellen gesperrt, wenn es nicht gelänge, die geforderten Einsparungen im Sachhaushalt zu erbringen. Im Übrigen würde die zuständige Abteilung Stellen in noch unbestimmter Höhe vakant halten, also nicht besetzen. Nur besetzte Stellen sind jedoch für die Schulen wichtig, vakante Stellen nützen nur den Haushältern. Interessant ist auch die Frage, mit welchen Schülerzahlen die BBS in der Prognose gerechnet hat. Auf der Pressekonferenz wurde eine Zahl von 228 Tausend für das Jahr 2008 genannt. Bisherige Prognosen haben diese Zahl schon in 2005 gesehen. Die Kultusministerkonferenz spricht von 243 Tausend in 2008. Die AfB wird sich bemühen, so schnell wie möglich Licht in das Dunkel des Stellenchaos zu bringen und an dieser Stelle über das Ergebnis der Recherche berichten.  
 

16. Mai 2004

Maulkorberlass für Hamburger Lehrer!
Schulbehörde will öffentliche Äußerungen zensieren!

Die Hofberichterstattung durch die Springer-Presse reicht der CDU zur Absicherung ihrer Politik offenbar immer noch nicht aus. In Erwartung von Protesten gegen die verkündeten Sparmaßnahmen (Streichung von Lehrerstellen, Kürzung der Lernmittel, Verzicht auf notwendige Baumaßnahmen etc.) muss die Lehrerschaft deshalb noch einmal besonders vergattert werden. Nur so ist die Verfügung der Bildungsbehörde vom 28. April 2004 zu erklären, nach der alle Mitarbeiter der BBS, und das ist das gesamte pädagogische und nicht pädagogische Personal an den Hamburger Schulen, verpflichtet werden, sich "öffentlichwirksam" … "nur in Absprache und Übereinkunft mit dem Pressesprecher" zu äußern. Auch alle Informationsschriften sind dem Pressereferat zuzuleiten, "um durch rechtzeitige Absprache - wo nötig - auch eine inhaltliche Abgleichung sicherzustellen." Das ist nichts anderes als die Einführung einer Zensur, die nicht hingenommen werden darf!

In der Debatte um die genannte Verfügung auch in der Hamburger Bürgerschaft wurde von Seiten der Behörde abgewiegelt, es handele sich dabei lediglich um eine technisch-pragmatische Anordnung, die den Informationsfluss nach außen und das Binnenverhältnis zwischen Mitarbeitern der BBS und dem Referat V 15 regeln solle. Die neue Schulsenatorin wollte in der Verfügung keinen Maulkorb erkennen, vielmehr fordere sie die Loyalität der Kollegen ein. Es ginge um das Spannungsfeld "zwischen Loyalität und Meinungsäußerungsfreiheit". Wohl wahr. Das Problem ist nur, dass mit der Verfügung die Meinungsäußerungsfreiheit zu Gunsten einer wie immer gearteten Loyalität aufgekündigt ist.  Eine allgemeine Loyalitätspflicht gibt es ohnehin gar nicht. Die Hamburgische Verfassung verpflichtet die Öffentlich Bediensteten auf das Wohl der "Gesamtheit". Der Bedienstete "hat seine Aufgabe unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen" (Art. 58). Auch die Beamtengesetze sagen nichts anderes, und in einem Rechtsstaat gibt es grundsätzlich nur konkrete und spezifische Pflichten. Die Pflicht, zu einer "Übereinkunft" - worüber auch immer - mit dem Pressesprecher zu kommen, ist dagegen unkonkret und unspezifisch.

Hier ist zu fragen: In welcher Stadt leben wir eigentlich? Hamburgs Schulen haben sich seit der Weimarer Zeit durch einen besonders freiheitlichen Geist ausgezeichnet. In Hamburg ging es immer darum, die Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitungen in jeder Hinsicht zu stärken, sie nicht an der kurzen Leine zu führen und auch das Risiko einzugehen, einmal weniger stromlinienförmige Äußerungen hinnehmen zu müssen (vgl. Joist Grolle: "Verteidigte Aufklärung, Plädoyers zu Erziehung und Politik"). Das durch Verantwortungsübertragung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzeugte spezifisch liberale Klima in Hamburg darf nicht auf Grund erwarteter Proteste gegen die Sparmaßnahmen und einer erwarteten weniger freundlichen Presse geopfert werden. Will die neue Senatorin nicht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit zu viel Porzellan zerschlagen, ist sie gut beraten, die Verfügung schleunigst zurückzuziehen.

11. Dezember 2003

Schulbehörde unterdrückt Informationen über geplante Privatisierung der Berufsschulen

Die Gesellschaft der Freunde des hamburgischen Schulwesens, ein Verein der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Verkauf von Schulen zu verhindern, ist von der Schulbehörde aufgefordert worden, Informationen zur geplanten Privatisierung der Berufsschulen aus dem Netz zu nehmen. Bei diesen Informationen handelt es sich um zwischen Schulbehörde und Handelskammer entwickelten Arbeitspapieren, und zwar

• Vorlage für die Kammern zur strukturellen Reform des Beruflichen Schulwesens in Hamburg mit Anlagen
• "Das Konzept"
• "Vollständiger Bericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Beruflichen Schulwesens"
• "Eckwerte-Papier (Kurzfassung)

Wir fragen: Welches Interesse hat die BBS nach dem Scheitern von Senator Lange und nach der Entscheidung für Neuwahlen jetzt noch, die Informationen zu unterdrücken? Die Absicht von Herrn Lange ("Hit and Run-Rudolf") und der Handelskammer ursprünglich war, klammheimlich, möglichst ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhielt, die Privatisierung der Berufsschulen umzusetzen. Und jetzt? Die Papiere sind für Interessenten erhältlich bei den Kammern, Personalräten und können auch bei der "Gesellschaft" eingesehen werden. mehr